Stand: März 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „BelegPilot“ (nachfolgend „Dienst“), die von DW Digital Ventures, Daniel Weller, Hauptstraße 18, 36341 Lauterbach-Maar (nachfolgend „Anbieter“) betrieben wird. Der Dienst ermöglicht die digitale Erfassung, KI-gestützte Verarbeitung und Archivierung von Buchungsbelegen sowie den Export in buchhalterische Austauschformate.
Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des gebuchten Tarifs folgende Leistungen bereit:
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel, ausgenommen geplante Wartungsfenster, die mindestens 24 Stunden vorher angekündigt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.
Die KI-gestützte Extraktion erfolgt auf Basis statistischer Modelle. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der extrahierten Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor buchhalterischer Verwendung zu prüfen.
Die aktuellen Tarifpreise sind auf der Preisseite unter belegpilot.dwdigitalventures.com/preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe erhoben. Der Nutzer erteilt mit Vertragsabschluss das entsprechende Mandat.
Werden im Abrechnungsmonat mehr Belege verarbeitet als im Tarif enthalten, werden überschreitende Belege mit 0,25 € netto pro Beleg am Ende des Monats nachberechnet. Ab 150 % des Tariflimits werden keine weiteren Belege verarbeitet, bis der Nutzer in einen höheren Tarif wechselt.
Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Stimmt der Nutzer der Preisänderung nicht zu, kann er den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Eine Kündigung ist über die Kontoeinstellungen im Dashboard oder per E-Mail an [email protected] möglich.
Nach Kündigung bleiben alle Daten des Nutzers für 90 Tage abrufbar. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor Ablauf der Frist einen Export seiner Daten vorzunehmen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, Zahlungsrückstände von mehr als 30 Tagen bestehen oder der Dienst missbräuchlich genutzt wird.
Während der kostenlosen Testphase (14 Tage ab Registrierung) kann der Nutzer den Dienst ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden. Es entstehen keine Kosten.
Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der vom Dienst generierten Buchungsvorschläge oder Kategorisierungen. Diese dienen ausschließlich als Arbeitshilfe und ersetzen keine steuerliche Beratung.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers ist dem Anbieter ein besonderes Anliegen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Nutzers und zu eingesetzten Diensten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.
Zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird, soweit der Nutzer dem Anbieter personenbezogene Daten Dritter (z. B. Lieferantendaten auf Belegen) zur Verarbeitung übermittelt, ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der Anbieter stellt das entsprechende Dokument auf Anfrage zur Verfügung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer bei Ankündigung der Änderung auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens ausdrücklich hinweisen.